EU & AI
Autor: Lorena
Auch ich darf nun seit fast 4 Jahren mein Kreuzchen auf überdimensionalen Wahlzetteln mit schlecht funktionierenden Kugelschreibern in stickigen Gemeinderäumen und zu engen Wahlkabinen machen.
Die Wahlbeteiligung zu solcherlei Wahlen liegt bei etwa 40%... nicht gerade hoch. Und ja ich gebe zu auch ich habe dieses Jahr meinen Teil dazu beigetragen die Wahlbeteiligung niedrig zu halten.
Es ist nicht nur mein Recht sondern vielmehr meine Pflicht wählen zu gehen, das ist mir klar. Allerdings bin ich der Ansicht, dass ich es mir sparen kann wählen zu gehen, wenn ich mit keinem der Wahlprogramme unserer geschätzten Politiker auch nur annähernd zufrieden bin. Da kann ich entweder ungültig wählen oder gleich zu hause bleiben, das Resultat bleibt das Selbe.
Denn wie Amnesty International zu ihrem Report über Österreich 2008 (so meine ich war das) schon sagten: Österreich hat ein Rassismusproblem.
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Institutioneller Rassismus – die (Nicht)-Reaktionen der zuständigen Ministerien
Der Schwerpunkt der heurigen Kritik von AI an Österreich betrifft den Umgang mit Rassismus und den politischen Reaktionen darauf. Ein umfassend recherchierter Bericht zu institutionellem Rassismus bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gericht (erschienen im April 2009) wurde von der Innenministerin mit der üblichen Rechtfertigung von „isolierten Einzelfällen“ abgetan. Das Justizministerium schweigt bis heute gänzlich zu diesem Thema. „Dieses Kleinreden, Leugnen und Ignorieren löst die Probleme nicht und führt nur dazu, dass sich Rassismus immer mehr ausbreitet“ hält Patzelt fest und kritisiert an dieser Stelle die aktuelle Wahlkampagne der FPÖ aufs Schärfste. „Wesentliche Teile des Wahlkampfes der FPÖ sind rassistisch, islamophob und antisemitisch und damit schwer menschenrechtsverletzend!“.
Und was dachte sich Lorena, genauso wie ein, zwei Freunde von ihr? 'Nein wirklich? Das wäre mir von alleine nicht aufgefallen.' Hoch lebe der Sarkasmus.
Wieso wäre uns das von alleine nicht aufgefallen?
Nun wer vermutet denn bei Plakaten wie den beiden folgenden schon Rassismus? Also ich nicht.
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Die FPÖ wurde ja bereits im AI-Bericht erwähnt. Jörg Haider mögen wir ja vielleicht los sein (wenn ich jetzt sage Gott hab ihn selig würde ich lügen) aber die BZÖ lebt noch immer. Wieso sich die BZÖ von der FPÖ abgespalten hat weiß ich mittlerweile nicht mehr, denn blau (FPÖ) wie orange (BZÖ) sind mittlerweile nur noch eines: braun.
Österreich hat Rassismusprobleme? Das sieht ein Blinder mit 'nem Krückstock. Wenn Politiker in einem Land solche Parolen ungestraft schwingen können und man sie auch noch wählt... kann selbiges Land doch nur Rassismusprobleme haben, oder sehe ich das falsch?
BZÖ und FPÖ sind die schlimmsten. Die würde ich niemals wählen. Allerdings sind die Wahlprogramme der anderen Parteien zur EU-Wahl nur bedingt besser, wenn auch Rassismusfreier.
Das heißt im Klartext: Keine Stimme von Lorena. Niemand von euch. Danke für euer Bemühen.
PS: Ja die Plakate sind etwas älter, der Konsens hat sich nicht geändert.
PPS: Auch die ÖH hat von mir keine Stimme bekommen. Was will ich als Fachhochschulstudent mit einem Wahlprogramm, das Toleranzsememster verspricht? Und ich meine jeder der aufgestellt wurde laberte über Toleranzsemester. So was gibt es bei uns nicht. Keine Stimme von Lorena. Danke für euer Bemühen.
"Frage nicht, was dein Staat für dich tun kann. Frage, was du für den Staat tun kannst." - Kennedy