Thread: Petition - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
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Eröffnet am: 07.05.2009 18:11 Letzte Reaktion: 19.07.2009 21:43 Beiträge: 148 Status: Offen |
Unterforen: - Politik |
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| > Für alle Interessierten, hier mein Kündigungsschreiben an die SPD, mit der ich aus der Partei austrete: > > Spoiler*** *** > xxx xxx xxx > Mitglieds-Nummer xxx > xxxxx Magdeburg > Tel.: xxxx - xxx xxx xx > > > > SPD > Landesverband Sachsen-Anhalt > Postfach 4046 > 39015 Magdeburg > 18.06.2009 > > Kündigung meiner Mitgliedschaft > > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > hiermit kündige ich meine Mitgliedschaft bei der SPD und entziehe Ihnen ferner die Erlaubnis zum Lastschrifteinzug. > > Auch wenn ich nicht verpflichtet bin, meine Gründe zur Kündigung darzulegen, möchte ich diese kurz ausführen. > Am heutigen Donnerstag, dem 18. Juni 2009, hat die SPD meiner Meinung nach jeglichen Anspruch auf Unterstützung durch ihre Zustimmung zum kontrovers diskutieren Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen verwirkt. Nicht nur das die SPD der CDU/CSU nach dem Mund geredet und die dürftigen Änderungen sogar noch als Eigenverdienst verkauft hat (zur Entschuldung: Die CDU behauptet das selbe über die SPD), nein, viel schlimmer: sämtlichen kritischen Stimmen innerhalb der SPD, angefangen beim Genossen Tauss über zahlreiche SPD-Kandidaten bis hin zum Onlinebeirat der SPD und vor allem über 134.000[!] potentiellen Wählern wurde keinerlei Gehör geschenkt. Die Bedenken, das damit eine Zensur in Deutschland (ich erinnere an Artikel 5, Absatz 1 GG: „Eine Zensur findet nicht statt.“) eingeführt würde, wurden mit fadenscheinigen Argumenten vom Tisch gewischt. Damit hat die SPD nicht nur in meinen Augen endgültig nicht nur der Zensur Tür und Tor geöffnet, sie hat außerdem die rechtstaatlich-demokratischen Grundwerte unseres Staates verkauft. Stichwort Gewaltenteilung: Wer entscheidet noch gleich darüber, was rechtens ist und was nicht? Eine Polizeibehörde wie das BKA? Ich glaube eher nicht. > SO einer Partei werde ich mit Sicherheit auf absehbare Zeit weder mein Vertrauen, noch meinen Mitgliedsbeitrag oder meine Stimme geben. > Ich gratuliere der SPD zur erfolgreichen Beerdigung ihrer selbst und den Bürgerrechten dieses Landes auf Kosten von unschuldigen Kindern, die durch so ein Gesetz weder geschützt noch Täter dingfest gemacht werden. Ich hoffe, dass sowohl die SPD als auch die CDU bei der Wahl im kommenden September die verdiente Strafe ereilt. > > > Enttäuscht, > *** *** Könnte ich wohl (bis auf kleine Änderungen) so übernehmen... kennt hier zufällig wer wen von den PIRATEN? |
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| Zuletzt geändert: 30.03.2010 01:48:26 | |||||||
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| Ich. War gestern auf dem ersten Magdeburger Piratenpartei-Stammtisch. Da waren u.a. die Kandidaten für den LV Sachsen-Anhalt, der nächstes WE gegründet wird. |
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| Wer sich direkt beim EINZIGEN Mitglied der CDU bedanken möchte, der mit NEIN abgestimmt hat - Oder wir direkt seinem Politiker in den Arsch treten will: Netpolitik.org stellt die Liste der namentlichen Abstimmung online. Noch mal kurz für den Kopf: a) Es ist ein Gesetz des Wirtschaftsministeriums (es geht also *NICHT* um die Kinder... überrascht?)! b) Von der Leyen war nicht anwesend! c) Der Wirtschaftsminister hat nicht abgestimmt! Es ist ein SKANDAL, wenn sich die Politiker in Deutschland über die Zensur in China mukieren, zudem auch die Zensurumgehung im Iran als Freiheit feiern - UND GLEICHZEITIG DIE ZENSUR IN DEUTSCHLAND GEGEN DEN WILLEN DES VOLKES EINGEFÜHRT HABEN! Liebe Leute! Die Demokratie ist tot. PS: Obwohl sich direkt vor und nach der Wahl mehr als 15 SPDler als Gruppe sowie Einzelmitglieder gegen das Gesetz waren, haben nur 3 mit Nein gestimmt und nur 3 haben sich enthalten. Sowas nennen die Politiker "Fraktionsdisziplin". Denn "Fraktionszwang" ist Verfassungswidrig... -- sequojah waya "obwohl es schmerzt, ist die gewissheit besser als eine hoffnung, die nie existierte" (HotaruT, gest. dez. 2000) |
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| Zuletzt geändert: 19.06.2009 09:18:43 | |||||||
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| Aktuell, frisch, Pressemittelung von gestern *nach* der Abstimmung. Heute in SPON und Heise. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html http://www.heise.de/newsticker/CDU-Politiker-prueft-Websperren-fuer-Gewaltspiele-ernsthaft--/meldung/140763 Ich lasse das mal ohne Kommentar stehen. Es spricht für sich. Nur eins sei angemerkt: Der 08/15-Bürger abseits vom Internet wirds nicht mitbekommen, oder kaum. -- sequojah waya Liebe Demokratie. Ich trauere um dich. Es war schön mit dir. |
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| Yip, davon hab ich vorhin auch gelesen... Schön zu sehen, dass man sich um solch "wichtige" Dinge Gedanken macht... Ich WUSSTE nichtmal, dass man "Ballerspiele" im Internet spielen kann und ich denke, dass der gewöhnliche Bürger von nebenan es auch nicht wissen wird. Passt bloß auf, Wowler, bald müsst ihr euch ein neues Hobby suchen. ;) Flibe di flabe di flub |
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| Für alle, die nichts vom Live-Stream wussten oder keine Zeit hatten: Das vorläufige Plenarprotokoll als pdf. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16227.pdf Ab Seite 127 Ende ist der Tagesordnungspunkt zum Gesetz zu finden. |
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| Zuletzt geändert: 19.06.2009 15:59:56 | |||||||
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| schön, wie einstimmig das ganze durchgewunken wurde ich hoffe, das volk ist sich bei der bundestagswahl dann genauso einig, dass wir frischen wind brauchen... aber leider ist die breite basis ja an solchen themen nicht interessiert und macht weiter kreuzchen bei schwarz, rot, gelb und grün itazura usagi warugaki usagi haraguro usagi shiawase usagi da |
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> aber leider ist die breite basis ja an solchen themen nicht interessiert und macht weiter kreuzchen bei schwarz, rot, gelb und grün Ich denke, es ist eher das Problem, dass die themen nicht in den Nachrichten (RTL / sat1 / Pro7 und co) vorkommen. Wirkliche Nachrichten, bekommt man nur noch im internet .__. (und das bald auch nicht mehr.) Das Interesse ist vorhanden, sehe ich an meinem Bekanntenkreis (es gibt immer Ausnahmen). Nur die Quelle dazu ist den meisten nicht bekannt. |
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| Ich will ja wirklich nicht alte Paranoia-Behauptungen auspacken, zumindest von der Springerpresse is ja schon lange bekannt, das sie der CDU nahe steht und nach deren Mund redet. Ähnliches dürfte für SPD-nahe Verlage gelten. Und auch die TV-Sender, die noch am meisten erreichen könnten, halten sich bestimmt nicht zufällig bedeckt. |
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| Bestes Beispiel: RTL2 und Pro7. RTL2 bringt ganz wenig Politik, dafür viel Kacke von irgendwelchen gehypten B-Promis. Pro7 bringt dagegen Nachrichten über irgendeinen Typen, der irgendwo auf der Welt vom Fahrrad gefahren ist - das ist nicht besser, vor allem weil die Nachrichten meist 3-5 Tage alt sind und bereits vor 2 Tagen in der Zeitung standen (und da schon alt waren). Ich beziehe keine Nachrichten mehr aus dem Fernsehen. Nur ein bissel Ausland und Politik in der ARD (die ist auch nicht unabhängig, ich weiß, aber bringt immer noch die besten Nachrichten). Im Grunde schau ich, was es so neues gibt, und wühle dann im Internet nach Quellen und Berichten. Und dann bilde ich mir meine Meinung dazu. -- sequojah waya "obwohl es schmerzt, ist die gewissheit besser als eine hoffnung, die nie existierte" (HotaruT, gest. dez. 2000) |
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| Und das ist genau der Punkt, warum die Petition "nur" 130.000 Zeichnet hatte und weit weniger Rabbatz entsteht. Du tust das, ich tu das und viele andere aus unserem Umfeld, die der Generation C64 angehören tun das auch. Aber der vielfach von dir zitierte 08/15-Bürger macht das nicht. Sei es aus Faulheit, Gutgläubigkeit oder simplem Zeitmangel. Oft ist es aber eine Mischung aus den beiden ersten Gründen. Wird einem doch alles in leichtverdaulichen Häppchen beim Biertrinken vor der Glotze serviert. Den Rest kennt man vom Hören-Sagen anderer, vermeintlich besser Informierter. Und damit schließt sich auch schon der Kreis, da diese ebenso an ihre Infos gekommen sein dürften. Ist vielleicht etwas zu pauschlisierend, aber darauf kann man es sicher bei den meisten herunterbrechen. Würde man diese Leute wirklich mal erreichen und ihnen das mit einfachen Worten nahebringen, stünde längst der Reichstag in Flammen. Mein Wort drauf. |
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| wer geht den überhaupt großartig zum demonstrieren auf die straße? sind doch immer nur junge leute. alles jenseits der 30 ist viel zu faul, für eigene interessen auf die straße zu gehen für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Tauss tritt aus http://www.tagesschau.de/inland/tauss128.html und wechselt zu den Piraten itazura usagi warugaki usagi haraguro usagi shiawase usagi da |
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| Tagesschau.de hätte nicht mal, ein mal mehr erwähnen dürfen dass gegen Tauss ermittelt wird ohne das es lächerlich gewirkt hätte. Wen man mal von "neues", "c´t" und "zapp" absieht gab es kaum positive Berichterstattung gegen die Sperrung! Ein Schelm der Markt interessen der Medien dahinter vermutet... ich kann nur jedem empfehlen die persönliche Erklärung Tauss zu lesen oder auch denn Yutube-Mitschnitt anzusehen. |
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| dennoch,ob Tauss wirklich eine gute wahl ist - ich weiß nicht. - natürlich gilt die unschuldsvermutung (und ich hoffe, der Fall wird schnell gelöst), dennoch mit solchen Aktionen nähert sich die PP arg den Publicityniveau von CDU und SPD an, Hauptsache immer schön in den Schlagzeilen bleiben - ^^´ |
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| Zuletzt geändert: 20.06.2009 17:15:06 | |||||||
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| Ich hoffe ich mach mich nicht unbeliebt allerdings: Die PP außerhalb der Opposition fände ich bedenklicher als einen noch so übertriebenen populismus. Für mich ist die PP eine wählbare Protestpartei, mehr momentan nicht. Hören sagen: Man hat mir berichtet das Tauss schon länger, unter anderen auch in Ausschüssen, sich in der Bekämpfung(der tatsächlichen Bekämpfung!) von Kinderpornographie engagiert. Da ist es nur natürlich der er solches Material "besitzt"... Und wenn Frau von der Laien auf einer Pressekonferenz ankündigt und tatsächlich Kinderpronographie zeigt und die anzeige gegen Sie fallengelassen wird... Aber denn Wiederruf betreffend Tauss werden wir wohl im Schriftgrad eins in denn online Ausgaben der Medien suchen müssen. |
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| bzgl. Tauss Beitritt sind viele negative Stimmen zu hören, das mit der negativen PR für die Partei stimmt also durchaus. Trotzdem besteht bisher ja "nur" der Verdacht und die Erklärung, dieses Material aus ermittlungstechnischen Gründen auf der Festplatte zu haben, ist mit ein bisschen nachdenken durchaus realistisch. Diese Leute sind ganz sicher vorsichtig und nehmen nicht jeden mit Fahnen und Willkommensgrüßen in einem Kinderporno-Ring auf. Mittels der Bilder versuchen, sich Vertrauen zu erschleichen und genug Infos zu sammeln, um den Ring platzen zu lassen, ist meines Wissens nach auch eine gängige Ermittlungsmethode, z.B. auch im Rotlicht-Milieu. Bleibt zu hoffen, dass das Verfahren zum gleichen Schluss kommt und die Partei sich nicht selbst einen Riesen-Bock schießt, Unschuldsvermutung hin oder her. Ich glaube jedenfalls an ein gutes Ende. Auch erwarte ich keine Prozentzahlen wie bei FDP oder Grünen für die PP, aber 5% wären schon nett. Einfach mal ein bisschen Alarm machen. Und vielleicht auch die Politik in Sachen Internet und Bürgerrechte damit wieder auf den richtigen Pfad bringen. itazura usagi warugaki usagi haraguro usagi shiawase usagi da |
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| http://www.heise.de/newsticker/SPD-Politikerin-plaediert-fuer-europaweite-Web-Sperren--/meldung/140818 Langsam hab' ich das Gefühl, unsere Regierung dreht ab... o_Ô |
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| Dummheit ist unendlich... Besonders interessant folgende Aussage von Frau Kolb: > "Für mich hat die Freiheit des Internets ihre Grenzen, wo strafrechtliches Tun stattfindet." Sätze dieser Art hört man von den Sperrbefürwortern öfters. Nun, überlegen wir mal kurz. Sie sagt, daß für sie die Freiheit des Internets dort aufhört, wo strafrechtliches Tun stattfindet. Äh...tut es das nicht sowieso? Ich wüßte nicht, daß Handeln, welches im normalen Alltag strafbar ist, im Internet erlaubt wäre. Wenn etwas strafbar ist, dann ist es verboten, Punkt. Da stellt sich also gar nicht die Frage, wo diese gesetzeswidrige Handlung durchgeführt wird; ob auf der Straße um die Ecke oder im Internet. Und strafrechtliche Handlungen können und sollten auch geahndet werden. Dies kann bereits jetzt laut Gesetz geschehen, bei Kinderpornografie regelt das der § 184b des Strafgesetzbuches, und wenn die Taten im Internet veröffentlicht werden, können sie auch jetzt schon sofort gelöscht werden. Dafür braucht es keine unsinnigen Web-Sperren. Web-Sperren sind keine geeigneten strafrechtlichen Maßnahmen. Web-Sperren sind Zensur, welche keinen Einfluß auf eine Straftat hat. Wenn ich mir also die Aussage von Frau Kolb durchlese, dann frag ich mich ob die Bevölkerung für dumm verkauft werden soll oder ob Frau Kolb (und einige andere) so dumm ist, daß sie nicht den Unterschied zwischen Maßnahmen gegen Straftaten und Zensur unterscheiden kann. Neko Bei 99 % der Menschen ist mangelnde Intelligenz keine Krankheit, sondern wird durch Nichtbenutzung der walnussformähnlichen grauen Masse unter der Schädeldecke (auch Hirn genannt) selber verursacht. Wahrscheinlich haben sie Angst, es nutzt sich ab, wenn sie es benutzen. |
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| Jeder der befähigt ist, auf einer höchst bekannten Video Plattform einen Suchbegriff einzugeben und ein Video an zu Klicken weiß wie man die "Sperre" (in der jetzigen Form) umgeht. Ich würde mal behaupten von denn 612 Abstimmungsberechtigten im Bundestag trifft dies auf nicht jeden zu. Also halten wir fest Parlamentaria hat kaum/keine Ahnung, Volk eben so und die Medien haben, bis auf wenige ausnahmen, einseitig berichtet. Wie soll so eine wirksame maßnahme zustande kommen? Der einzige trost ist das Bundesverfassungsgericht. Vielleicht auch noch das der Mist erstmal auf drei Jahre befristet sein soll... Und falls(die eigentliche frage ist wohl eher wann und wie) die Form der Zensur oder die Begrenzung dieser verändert wird MUSS es eine breite Demonstrationsfront dagegen geben! Zumindest für mich ist klar das ich wieder für Bürgerrechte im Internet auf die Straße gehen werde. |
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| > http://www.heise.de/newsticker/SPD-Politikerin-plaediert-fuer-europaweite-Web-Sperren--/meldung/140818 > > Langsam hab' ich das Gefühl, unsere Regierung dreht ab... o_Ô Das ist einer der Gründe, warum gestern von mir ein Fax an die Piraten rausging. Und zwar das Mitgliedsformular. Ich möchte die Jungs unterstützen und die Politik aufmischen. Und vll. auch selbst mitmachen. Und je mehr da so 'ne Gülle von den großen Parteien kommt, umso weniger bereue ich meinen Schritt. Vll. ist er falsch, aber ich glaube nicht (und ich will gar nicht über pro und contra PP diskutieren, jetzt ist es eh zu spät =P) -- sequojah waya "obwohl es schmerzt, ist die gewissheit besser als eine hoffnung, die nie existierte" (HotaruT, gest. dez. 2000) |
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| http://www.kels.de/ Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin, und niemand ginge um einmal zu schaun, wohin man käme wenn man ginge? (\__/) Das ist ein Hase (O.o ) Kopiere ihn in deine Signatur (> < ) um ihm zu helfen die Weltherrschaft an sich zu reissen |
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| > http://www.kels.de/ Richtig. Dort gibt es auch das tolle Zensursula-Lied. bzw. e-Mail schreiben und man kriegt den Link zugesendet. :D Liest hier eigentlich jemand EMMA? Jemand Lust, auch einen Leserbrief zu schreiben? http://emma.de/kinderpornografie_2009_06_18.html http://emma.de/kinderpornografie_2009_04_20.html Meiner ging vor ein paar Minuten raus. Ich finde es schön, wie gar nicht erst erwähnt wird, dass so viele Politiker nach Ausweitung schreien. Und die fehlende Erwähnung, dass die Verbrechen nur versteckt werden. Hab' ich in meinem Brief erwähnt, mal schauen, ob ich eine Reaktion bekommen. :D |
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| [x] PPD - ザシャ |
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| Oops, selbst die CDU wurd schon gesperrt (XSS-Weiterleitung zu Satire-Seite): http://cdu-nrw.de/index.php?id=1141&tx_indexedsearch[sword]=%22%3e%3c%73%63%72%69%70%74%3e%64%6f%63%75%6d%65%6e%74%2e%6c%6f%63%61%74%69%6f%6e%3d%27%68%74%74%70%3a%2f%2f%6b%69%6e%64%65%72%70%6f%72%6e%6f%73%2e%69%6e%66%6f%27%3b%3c%2f%73%63%72%69%70%74%3e (edit: achtung, unnoetiger zeilenumbruch/leerzeichen.. :/ ) Da hatte Ursula anscheinend wohl doch ihre KiPo versteckt. ;) (siehe: http://www.morgenpost.de/berlin/article1088198/Anzeige_gegen_Ursula_von_der_Leyen_eingestellt.html ) - ザシャ |
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| Zuletzt geändert: 21.06.2009 13:57:43 | |||||||
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| Ich war gerade mal kreativ und wollte euch meinen neuesten Erguss nicht vorenthalten.. ;) Kritiken willkommen. --- Früher arbeiteten Christdemokraten und Sozialdemokraten gegeneinander und ermöglichten dadurch die Errichtung eines totalitären Verbrecherstaates. Heute arbeiten sie Hand in Hand zusammen um das selbe zu erreichen. Und sie gehen dabei weit weniger plump vor. Früher wurde unter dem Vorwand der Reinhaltung des Volkes Jagd auf Ausländer, Juden und Andersdenkende gemacht. Heute wird das Volk durch Zensur und Verbreitungsverbote rein gehalten. Und Ausländer sind noch immer nicht willkommen. Früher wurden Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Religionsfreiheit abgeschafft um den Machthabern den Erhalt ihres Regimes zu ermöglichen. Heute sieht es kaum noch anders aus. Und niemanden scheint es zu stören. Wacht auf, Leute! Es ist nicht länger 5 vor 12. Es ist kurz vor '33! |
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| Wenn du einen vergleich anstellst nimm lieber was passenderes als das 3. Reich und nimm die DDR oder ähnliche staatsformen. |
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| Das mit der '33 habe ich aus dem PP-Forum, zitiert wurde da ein Rentner, der '33 noch mit gemacht hat und die PP toll findet, weil sie gegen sowas ankämpft. Demnach dürfte es doch recht passend sein.. |
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| sehr interessanter Artikel: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/579/zensursula-indien-microso ft-und-die-luge-in-der-politik http://tinyurl.com/n5dmxq *selig sind die Bekloppten, denn sie brauchen keinen Hammer* Alkohol ist keine Lösung, sondern ein Destillat. 69226 |
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| Zuletzt geändert: 19.07.2009 21:44:41 | |||||||