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Spaß mit dem Innenministerium Politik

Autor:  Suuyuki

 

Innenministerium verweigert Antworten zur automatisierten Gesichtserkennung

 

Wer darf unter welchen Umständen Zugriff auf Daten der automatisierten Biometrie-Überwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz nehmen? Diese und weitere Fragen sollten durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz geklärt werden. Doch das Innenministerium weigert sich seit fünf Monaten, das Datenschutzkonzept oder auch nur irgendwelche Unterlagen herauszugeben.

[...]

Wenn das BMI erklärt, dass es andere Prioritäten habe, als eine Informationsfreiheitsanfrage zu beantworten, dann missachtet es das Gesetz. Informationsfreiheit bedeutet nicht, den Antragsteller zu einem Bittsteller zu degradieren, denn er hat einen gesetzlichen Anspruch auf die Herausgabe der Unterlagen.

 

 

Hier der ganze sehr lesenswerte Artikel aus dem der Ausschnitt stammt.
https://netzpolitik.org/2017/innenministerium-verweigert-antworten-zur-automatisierten-gesichtserkennung/

 

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Datum: 13.09.2017 10:19
Danke fürs Teilen!
"Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt."
- Mahatma Gandhi


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