Eru-Jiyuka: Pro #gamergate und wider dem grassierenden Progressivismus. Sammlung juristisch-liberaler Gedanken

Am 1. Oktober 2014 hat das eidgenössische Bundesgericht die von mir eingereichte Beschwerde gegen das Zürcherische Polizeigesetz öffentlich beraten und ist dabei zur Erkenntnis gelangt, dass § 32f PolG ZH, welcher die Ausspähung von Internet-Foren ohne richterliche Kontrolle erlaubt hatte, gegen Art. 13 BV, Art. 8 EMRK und Art. 179octis StGB verstösst und deshalb als verfassungswidrig aufgehoben werden muss.

Damit ist mir also das Kunststück gelungen, vor einem nationalen Höchstgericht im schwierigsten Verfahrenstyp überhaupt, nämlich der abstrakten Verfassungsbeschwerde, Recht zu erhalten.

Soviel also zu den „Rechtsexperten“ hier, die meinten, ich verstünde nichts von öffentlichem Recht. Nehmt dass, ihr Unwissenden! Und macht's erst mal besser, bevor ihr weiter rumstänkert. (Und ja, ein Prozess vor dem Bundesgericht zu gewinnen ist schwer, weil das Bundesgericht noch wesentlich seltener aufhebt als das Bundesverfassungsgericht, und schon dort sind die Quoten geglückter Beschwerden nur so um die 2% rum! Kein Wunder also, dass mir nicht nur Kommilitonen, sondern auch Rechtsanwälte zu diesem Erfolg gratuliert haben.)

Alle Unterlagen (138 Seiten!) zu diesem Fall, vom Erlass der Gesetzesnormen an bis zur vollständigen Ausfertigung des Urteils, sowie alle Argumente für und wider der angegriffenen Arikel, die im Laufe des Prozesses vorgebracht wurden, können auf der Seite des Bündnis für sinnvolle Rechtsetzung eingesehen werden: http://bvggchem.twoday.net/stories/bge-140-i-353-dokumentation-einer-erfolgreichen-verfassungsbeschwerde/

Die Dokumentation ist auch deshalb besonders umfangreich, weil ich einmal exemplarisch von A-Z aufgezeigt haben wollte, welche Schritte bei der Beschwerdeführung im Einzelnen konkret zu unternehmen sind, und wie die amtlichen Schriftstücke dazu aussehen. Seltsamerweise steht das, obwohl für die Praxis durchaus nicht unwichtig, nämlich in keinem Lehrbuch beschrieben.

Beim Abfassen der Beschwerde habe ich mich übrigens an das Schema in „Einführung in das öffentliche Recht – Band I“ von MARANTELLI-SONANINI gehalten. Da diese Struktur offenbar, obwohl ursprünglich für die inzwischen obsolete „staatsrechtliche Beschwerde“ entworfen, vom Bundesgericht gerne angenommen wird, kann man das genannte Werk wohl uneingeschränkt weiterempfehlen^^

Ein anderer Artikel beschäftigt sich mit der – von einem Forenpost aufgeworfene – Frage, wie es die Schweiz denn so mit dem Verfolgung von Polizeigewalt hält. Dazu habe ich hier geschrieben: http://bvggchem.twoday.net/stories/zur-durchsetzbarkeit-des-folterverbotes-in-der-schweiz-kurzanalyse/

Auch wenn die Situation als nicht derart dramatisch herausgestellt hat, wie befürchtet wurde, muss doch festgehalten werden, dass der erwähnte Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO durchaus das Potential dazu hat, Grundrechte zu beschädigen, insoweit als der Staat hiermit seine Schutzpflicht verletzt, Folter und ähnlich gravierende Verletzungen des Rechtsguts auf Leben und körperliche Unversehrtheit strafrechtlich zu ahnden.

Dass seither nichts mehr passiert ist, lag hauptsächlich daran, dass mich die Grippewelle voll erwischt und zwischen Anfang Februar bis Mitte März vollständig lahm gelegt hat (im wahrsten Sinne des Wortes, war da nicht zu mehr fähig als Medikamente zu schlucken und zu schlafen, soweit es die Schmerzen zuliessen...).

Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO ist aber noch immer ein Stachel im Fleisch des Rechtsstaates, weil er es erlaubt, die Frage strafrechtlicher Schuld, also eine zutiefst juristische Materie, vom Entscheid eines rein politischen Gremiums abhängig zu machen, das regelmässig nicht aus genügend Juristen, oder zumindest nicht aus genügend kompetenten Juristen besteht, um eine juristisch fundierten Entscheidung treffen zu können. Vielmehr wird in solchen Gremien rein nach politischem Gusto abgestimmt, was in Strafsachen rechtsstaatlich untragbar ist. Der besagte Artikel sollte deshalb bei Gelegenheit abgeschafft werden. Eine entsprechende Petition ist in Planung.

Die Petition, so denn mal formuliert, ist selbstverständlich zur Mitunterzeichnung offen. Wen also auch stört, dass noch immer viele Strafverfahren gegen Polizisten politisch niedergeschlagen werden (können), ist herzlich eingeladen, mitzuzeichnen, ein entsprechendes Formular stelle ich bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Am 12. April hat das Zürcher Stimmvolk über die Neubesetzung seines politischen Personals im kantonalen Parlament abgestimmt und ich hatte dabei die Ehre, einer der insgesamt 1733 Kandidaten zu sein. Dabei habe ich allerdings lediglich knapp hundert Stimmen erhalten und wurde somit klar nicht gewählt. Man kann jetzt natürlich argumentieren, dass das ein reiner Schuss in den Ofen war.

Ähm... nö, dem ist nicht so. Einen Platz im Kantonsrat zu ergattern, war von Anfang an illusorisch.
Aber, um als willige Schachfigur zu dienen und so einer Partei etwas Aufwind zu verleihen, welche die Grundrechte noch immer als wichtigen Programmpunkt versteht, und deren Vertreter gerade eben noch mehr sinnbefreite Überwachung standhaft abgelehnt haben, hat's dann doch gereicht.

Die AL ist nämlich, nun mit zwei Sitzen mehr (von 3 auf 5) direkt nach der FDP der grosse Wahlsieger geworden. Auch in unserem Bezirk, der weitgehend bürgerlich/religiös dominiert ist, ist es immerhin gelungen, die Stimmen für die AL mehr als zu verdoppeln. Das gab zwar keinen Sitz, ist aber doch ein schöner Achtungserfolg.

Ausserdem konnte ich mir, quasi im Vorbeigehen, das persönliche Vertrauen Markus Bischoffs sichern, sodass wir künftig neben den Piraten eine zweite Partei haben, die uns zuhört und unsere Rechtsverbesserungsvorschläge mit dem nötigen Wohlwollen behandelt.

Selbstverständlich werde ich auch der AL auf die Finger hauen, sollten sie sich dazu versteigen, Unfug in die Gesetzgebung einbringen zu wollen. (Eine konkrete Gefahr sehe ich da allerdings nur für das Bankgeheimnis als Teil der Privatsphäre, und auch die ist eher illusorisch...)

Deshalb habe ich auch darauf bestanden (gut, so viel zu bestehen gab's da gar nicht, denn sie haben erst gar nicht darauf gedrängt...), mit meiner Kandidatur nicht gleichzeitig in die Partei einzutreten.

Ich werde auch weiter Einladungen zur Kandidatur von politischen Parteien annehmen, sofern diese die elementaren Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in unseren Grundrechten zum Ausdruck kommen, anerkennen und sich für deren Umsetzung einsetzen. (für die SVP wärs also im Moment eher schlecht denkbar...)

Der Let's Player Domtendo (ehemals Geilkind), hat in seinem Video zur Super Mario 64 HD Tech Demo eine äusserst spannende Rechtsfrage aufgeworfen, nämlich danach, ob, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen sogenannte Hacks, also von Fans erstellte, modifizierte Varianten bekannter Computerspiele, urheberrechtlich zulässig sind.

Darüber hinaus hat er sich, in einem früheren Video zu Mario Kart 8 Online, über das Nintendo Creators Programm, ein m.E ziemlich obskures Vertragsmachwerk dass in Sachen Rechtsgültigkeit EAs Origins-AGB-Vertrag in nichts nachsteht, stark ablehnend geäussert, was mich auf die Idee brachte, mal zu untersuchen, was eigentlich die gegenwärtige Rechtslage im Urheberrecht generell so zum Thema Let's Plays meint.

Da es schade wäre, wenn das dann hinterher kaum jemand liest, wenn ich mir schon extra die Mühe mache, habe ich Domi-kun angeschrieben und gefragt, ob er einen solchen juristischen Beitrag erwähnen und verlinken würde. (Ich hab dabei auch versucht, ihm den Unsinn mit der Berufung auf die Meinungsfreiheit auszutreiben. Ob ich's geschafft hab, bin ich noch nicht so ganz sicher...)

Nun, er hat zugestimmt, also bin ich momentan fleissig am Urheberrechtsbücher wälzen^^
Der Rechtskomplex der freien Bearbeitung ist nämlich ein äusserst spannender, den ich mir eigentlich für die Masterarbeit aufsparen wollte, doch dann kam ja Lanzarote dazwischen... Deshalb hier dann dargestellt am Beispiel von Let's Plays statt wie mal geplant, von Doujinshis.

Ich rechne mit einem Abschluss der Arbeit gegen Ende Mai.

Auch wenn schliesslich daraus „nur“ zwei schlanke allgemeinverständliche Leitfäden mit konkreten Hinweisen auf Erlaubtes und Verbotenes werden sollen, bedarf der theoretische Unterbau, der dogmatisch richtig untersucht und nach Lehre und Rechtsprechung begründet werden will, halt relativ viel Zeit.

Dafür dürften wir dann aber auch fürs erste mal abschliessend geklärt haben, wie die Rechtslage der von Computerspielen abgeleiteten Werke genau aussieht, und das ist ja auch was von Wert...

Erinnert sich noch jemand daran, dass ich bei Lanzarote angemerkt hatte, dass das nur der Beginn für eine kommende, diktatorische Entwicklung des Rechts darstellt? Auch diese Prophezeiung hat sich mittlerweile erfüllt. Nun haben wer den Salat.

Mit der sogenannten „Selbstbestimmungsinitiative“, ein Name, der inhaltlich kaum falscher sein könnte, versucht die SVP, unsere Verfassung zu ändern oder eigentlich eher, in ihren Grundfesten auszuhebeln. Das Problem liegt konkret in einer auf den ersten Blick relativ harmlos klingenden Änderung, nach dem Art. 190 BV so geändert werden, dass künftig nicht mehr „Völkerrecht“ sondern nur noch „völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat“ für die Gerichte als anwendbares Recht gelten soll.

Verträge, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sollen schliesslich, so will es die Änderung von Art. 56a BV, gekündigt, also auch ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung enthoben werden.

Nun muss man dazu wissen, dass die europäische Menschenrechtskonvention, obwohl schon 1950 beschlossen, in der Schweiz erst relativ spät, nämlich 1974, ratifiziert wurde und dass diese Ratifizierung aufgrund der grossen allgemeinen Zustimmung im Parlament mit einem einfachen Bundesbeschluss vollzogen wurde, der seinerseits nicht dem Referendum unterstellt wurde, offenbar nur deshalb nicht, weil niemand daran dachte, dass es gegen die Menschenrechte ernsthafte Opposition geben könnte.

Ob das damals demokratisch gesehen wirklich so toll war, ist eine andere Frage, jedenfalls hat die SVP der EMRK selbst freudig zugestimmt
(«Die Fraktion ist der Auffassung, dass die Menschenrechtskonvention, ein wirksameres Mittel darstellt, um dem Gedanken an ein geeintes Europa zu dienen.» und dass «wir durch die Ratifizierung der Konvention ein Bollwerk gegenüber den Staaten setzen sollen, die die Menschenrechte mit Füssen treten.», so Elisabeth Lardelli, damalige Fraktionssprecherin der SVP), sodass die Berufung auf das fehlende Referendum als Demokratiedefizit jetzt zumindest treuwidrig im Sinne des Widerspruchs zum früheren Verhalten (venire contra factum proprium) ist.

Das Hauptproblem liegt denn auch in einem grundlegenden Denkfehler der SVP. Sie gehen davon aus, (oder behaupten dies zumindest), dass ihre Initiative die Volksrechte stärken und die Grundrechte nicht behelligen würde. Beides ist schlicht falsch.

Man stärkt die Volksrechte nicht dadurch, dass man sie dem Volk entzieht. Muss das Parlament nicht mehr befürchten, dass ihre Beschlüsse von richterlichen Behörden überprüft werden können, so besteht natürlich irgendwann auch kein Anreiz mehr, die Beschlüsse vom eigenen Volk überprüfen zu lassen. Dass die SVP auch überhaupt kein Problem damit hat, Volksrechte abzubauen, zeigte sich etwa 2012 bei der Abschaffung des konstruktiven Referendums, die massgeblich von der SVP vorangetrieben wurde und (darum?) letztlich leider erfolgreich war.

Aber auch die Argumentation über die Grundrechte ist verfehlt. Zwar sind diese auch in der Bundesverfassung gewährleistet, doch ist aufgrund des Anwendungsgebots von Art. 190 BV dem Bundesgericht ja gerade NICHT möglich, die eigenen Grundrechte auf das eigene Bundesrecht anzuwenden, weshalb es sich überhaupt erst der Krücke mit der Anwendung der höherstehenden Menschenrechte der EMRK behelfen muss.

Es ist auch sehr bedauerlich, dass die SVP die Chancen der EMRK, gerade für eine EU-kritische Partei nicht sieht. Nicht nur, dass es möglich wäre, die nationale Ausgestaltung unliebsamen EU-Rechts zum Gegenstand einer Staatenbeschwerde gem. Art. 33 EMRK zu machen, liessen sich auch viele unnötige Bürokratienormen, die aufgrund unvernünftiger EU-Richtlinien (*hust* europäisches Chemikalienrecht *hust*) erlassen werden, mit Hilfe der EMRK schlicht und einfach effektiv wegklagen, gäbe es denn die Möglichkeit eines solchen abstrakten Verfahrens, welches die SVP seit Jahrzehnten offenbar aus Angst vor den eigenen Richtern verhindert.

Dass die EMRK der SVP deshalb nicht nur helfen könnte, ihre (verfassungskonformen) politischen Ziele zu erreichen, sondern auch noch dabei nebenbei Wählerstimmen zu sammeln, das merken sie in ihrer blinden Wut gegenüber den „fremden Richtern“ offenbar gar nicht.

Das Resultat der „Selbstbestimmungsinitiative“ wäre jedenfalls, dass mit dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine wichtige Kontrollinstanz für Menschenrechtsverletzungen in der Schweiz wegfallen würde.

Die EMRK müsste gekündigt werden, was – weil sie Grundbedingung für den Eintritt ist – gleichzeitig bedeuten würde, dass die Schweiz aus dem Europarat auszutreten hat.

Zudem fällt der Grundrechtsschutz auf Bundesebene völlig dahin, weil dieser zur Zeit nur durch die ERMK gewährleistet ist.

Damit wäre die Schweiz dann rein rechtsstaatlich gesehen in etwa auf einer Stufe mit 中国｜China, einem Staat mit dem wir als aufrechte Demokraten sonst zu recht nicht besonders gerne verglichen werden.

Und ja, wir reden hier tatsächlich über ALLE Menschenrechte, also namentlich:
- Recht auf Leben
- Verbot der Folter
- Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
- Recht auf Freiheit und Sicherheit
- Recht auf ein faires Verfahren
- Keine Strafe ohne Gesetz
- Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
- Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
- Freiheit der Meinungsäußerung
- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
- Recht auf Eheschließung
- Recht auf wirksame Beschwerde
- Diskriminierungsverbot
- Verbot der Todesstrafe
- Non-Refoulement-Gebot
- Garantie der Rechtsmittel in Strafsachen
- Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen
- Verbot der Doppelbestrafung
- Gleichberechtigung von Ehegatten.

Da das Recht auf Leben, das Verbot der Folter und der Todesstrafe sowie das Non-Refoulement-Gebot mittlerweile wohl überwiegend als zwingendes Völkerrecht angesehen werden, besteht allerdings die Chance, dass zumindest solche krasse Menschenrechtsverletzungen auch zukünftig dem Bundesparlament nicht erlaubt sein sollen, hält doch auch die Initiative fest, dass im geänderten Art. 5 Abs. 4 BV zumindest der Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts gewährleistet sein soll. (Allerdings hatten wir erst vor kurzem ein Versuch zur Einführung der Todesstrafe! -> https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis392t.html)

Sicher ist aber nicht einmal das. Wie soll denn das Bundesgericht das zwingende Völkerrecht anwenden, wenn ihm die Arbeit mit denjenigen Verträgen, welches dieses als Recht verbriefen, versagt ist? Natürlich ist es möglich, das als Richterrecht sui generis (und dann contra legem) zu entwickeln, doch sinnvoll begründbar ist das nicht, wenn doch schon ein Vertrag besteht, der eine intra legem Auslegung ohne weiteres ermöglichte...

Insofern wird mit der „Selbstbestimmungsinitiative“ auch die Rechtsfindungsreihenfolge nach Art. 1 Abs. 1 ZGB auf den Kopf gestellt.

Insgesamt gesehen liegt in dieser Initiative damit die grösste akute Bedrohung für die Menschenrechte seit dem Fichenskandal (1990) und dem Propagandabeschluss des Bundesrats (1948) und es ist zwingend erforderlich, dieser Bedrohung eine rechtsstaatliche Alternative entgegenzustellen. Dazu gleich mehr...

Wo die Politik versagt, müssen die Bürger selbst dafür sorgen, dass ihre elementaren Rechte gewahrt werden. Damit dies demokratisch erfolgt, werden wir selbst eine Volksinitiative ausarbeiten, die grundrechtsfreundlich ist und die Rechte des Bürgers angemessen erweitert, gegen Menschenrechtsverletzungen des Staates vorzugehen.

Die Initiative soll bewusst nicht kompetitiv, sondern ergänzend zur „Selbstbestimmungsinitiative“ angelegt werden, sodass selbst im Wurst-Käse-Fall, also bei Annahme der SVP-Initiative durch unsere Hilfe ein Rest Rechtsstaat verbleiben kann.

Insofern sind also auch SVP-Anhänger und Politiker herzlich eingeladen, die kommende Grundrechtsinitiative zu unterzeichnen und zu unterstützten, geht es doch schliesslich auch um ihre Menschenrechte!

Zeitlich ist angedacht (hängt neben der persönlichen Arbeitsbelastung auch ein bisschen davon ab, wie lange die Vorprüfung durch die Bundeskanzlei dauern wird...) die Initiative Mitte bis Ende Juni zu lancieren. Der Beginn der Unterschriftensammlung dürfte dementsprechend wohl auf Anfang Juli fallen.

Über alle weiteren Schritte zur Grundrechtsinitiative wird hier selbstverständlich beizeiten ausführlich berichtet werden. Auch die Unterschriftenliste und das dazugehörige Argumentum werden wir so online zugänglich machen.

Das Bezirksgericht Lenzburg hat am 23.04.2015 eine Strafsache verhandelt, in welcher es u.a darum ging, wie sogenannte „Rachepornos“ strafrechtlich zu qualifizieren sind. Weil mich das Urteil und die nachfolgende Berichterstattung ein gaaanz klein bisschen geärgert haben, gibt es dazu nun folgende Zeilen zu lesen...

Erstmal: Darf ich anmerken, dass der Begriff „Racheporno“ äusserst unsinnig ist? Den packt man am besten zu den – ebenfalls unsinnigen – Begriffen „Killerspiel“ und „Raubkopie“ in eine grosse Kiste, schliesst sie ab, wirft sie in den nächstbesten See und löst den Schlüssel vorsorglich in Salpetersäure auf...

-> ach nein, das darf man ja bald auch nicht mehr, denn schon der Besitz von Salpetersäure (und noch harmloseres) wird 2016 für „Mitglieder der Allgemeinheit“ zur Straftat...

Wo war ich? Ach ja, bei der Begriffskritik. Das Problem ist, dass dieser Begriff, der es bedauerlicherweise schon in einige Rechtsordnungen geschafft hat, das eigentliche Rechtsproblem nicht wiedergibt. Wie so oft ist das Problem – obwohl sich die Medienberichterstattung daran aufgehangen hat – kein sexuelles, denn die sexuelle Integrität der Beteiligten wird durch die Aufnahme einvernehmlichen sexueller Handlungen schon rein logisch natürlich nicht berührt.

Das Problem ist vielmehr eines des Persönlichkeitsrecht, denn als Privatperson habe ich den grundrechtlich geschützten Anspruch darauf, selbständig bestimmen zu dürfen, wer über welche meiner Lebenssachverhalte wieviel wissen darf. Dies gilt insbesondere bei „heiklen“ Themen wie der Sexualität, die zweifellos zur persönlichkeitsrechtlichen Intimsphäre zu zählen ist und deshalb besonderen Schutz gegenüber Ausspähung bedarf.

Verletzt jemand dieses Selbstbestimmungsrecht, so wird er dafür folgerichtig bestraft.

Der richtige Begriff wäre i.c. also „unerlaubte Veröffentlichung intimer Tatsachen“, dem das Rechtsgut der Persönlichkeit (und nicht der Ehre!) zugeordnet ist. Soweit das Bezirksgericht dann ausführt: „Pornografie ist an sich nicht ehrverletzend“, liegt es damit fraglos richtig.

An Pornographie als solches ist nämlich nichts böses, ich sag das gerne immer wieder^^
(Und freue mich jetzt schon auf alle, die von diesem Eintrag genau nur diesen einen Satz lesen...)

Jedenfalls ist trotzdem nicht nur der Begriff sondern auch das Urteil falsch. Warum dem so sein muss, kann meinen Anmerkungen zum „Eistee“-Fall entnommen werden, an dieser Rechtslage hat sich nichts geändert.

In diesem Sinne muss allen Beteiligten (ausser dem Verteidiger) eine Tischplatte zum Anbeissen gereicht werden, denn eigentlich hat hier jeder versagt:

Der Staatsanwalt dadurch, dass er Art. 179quater StGB nicht (auch) zum Gegenstand seiner Anklage gemacht hat;

Der Geschädigtenanwalt dadurch, dass er eine mangels ehrverletzender Tatsachenbehauptung völlig unzutreffende Norm, nämlich das Verbot der üblen Nachrede nach Art. 173 StGB anwenden wollte;

Das Gericht dadurch, dass es die Anklage nicht nach Art. 329 StPO zur Verbesserung zurückgewiesen hat;

Die Politiker, weil sie Gesetze fordern, die wir seit 46 Jahren haben und die lediglich mal bekannt gemacht und angewendet werden müssten;

Die Gesellschaft, weil hier ein Straftäter weitgehend unbehelligt geblieben ist, obwohl es einen klaren Rechtsgrund für seine (weitergehende) Verurteilung gegeben hätte;

Und schliesslich ich, weil ich die Zeit verschwende, über den Fall zu berichten, anstatt etwas sinnvolles zu tun, wie etwa Hearthstone zocken gehen^^

Kommen wer damit schliesslich noch zu einem weit wichtigeren Urteil, das (hoffentlich) mindestens die selbe weit wirkende Reichweite erlangen kann wie das von mir erstrittene. Der Fall ist auch ähnlich alt wie meiner, wobei der Betroffene hier durch drei Instanzen durch musste, um Recht zu erhalten, im Gegensatz zu meinem erstinstanzlichen Sieg vor Bundesgericht.

Zum Fall: Am 22. März 2012 hat ein Maturand auf Facebook aus Verärgerung darüber, dass ihm niemand zu seinem Geburtstag gratuliert hat, seinen 290 Freunden folgenden Text gesendet ->„Freut sich heute niemand, dass ich geboren worden bin. Ich schwöre, ich zahle es euch allen zurück!!! Es ist nicht eine Frage der Höflichkeit, sondern von Respekt und Ehre. Ich vernichte euch alle, ihr werdet es bereuen, dass ihr mir nicht in den Hintern gekrochen seid, denn jetzt kann euch niemand mehr schützen ... Pow!!!! Pow!!!! Pow!!!!“

Zweifellos keine hohe Lyrik oder sonst irgendwie hochstehend noch sinnvoll, für die Umgangsformen im Internet aber doch eine relativ „normale“ Äusserung, wie sie so oder gar härter wohl täglich mehrfach vorkommt.

Das sah ein Mitglied der Zürcher Staatsanwaltschaft – wer hätte es gedacht – allerdings ganz anders und stellte einen Strafbefehl wegen Schreckung der Bevölkerung gem. Art. 258 StGB aus. War wohl ein „Neuland“-Beamter...

Jedenfalls, der Maturand wollte den Strafbefehl nicht anerkennen, hat Widerspruch eingelegt und... wurde vom Einzelrichter verurteilt. So weit, so schlecht, aber noch nicht wirklich besonderes skurril.

Interessant ist, was nun kommt. Nicht nur, dass der Betroffene 21 Tage in Untersuchungshaft schmoren durfte, wofür mir bei der Verfolgung eines Äusserungsdelikts nun beim besten Willen kein Grund einfällt, es wurde auch ein psychologisches Gutachten angefertigt, das zwar bestätigt hatte, was der Maturand seit Beginn des Verfahrens ausgesagt hat, nämlich das er keineswegs in irgendeiner Form gefährlich ist, ihm aber dann im Berufungsprozess vor dem Obergericht trotzdem in voller Höhe als Kostenfolge zur Last gelegt wurde. (Wohlgemerkt, wir sprechen hier von Kosten in Höhe von 12'000 Franken, was für einen Maturanden, der (noch) kein eigenes Einkommen aufweisen kann, natürlich mehr als ruinös ist.)

Das Obergericht hat es in einem bemerkenswert blödsinnigen Entscheid, geschafft, nicht nur an den Rügen der Verteidigung und der zitierten Rechtsprechung, sondern auch am Fall sachlich vollkommen vorbeizuschreiben und damit die unnötigen Kosten auf 18'000 Franken erhöht.

Dass dagegen die Beschwerde ans Bundesgericht ergriffen werden musste, war aus juristischer Sicht klar. Es ist dann zum Glück auch tatsächlich erfolgt. (Fragt mich bitte nicht mit welchen Geldmitteln, ich hab keine Ahnung...) Das wohl nicht nur der offensichtlich unhaltbaren finanziellen Situation des Beschuldigten wegen, sondern auch deshalb, weil das Urteil des Obergerichts noch löchriger ist als unser im Ausland angeblich so beliebter Käse.

Nun, auch das Bundesgericht hatte offenbar Appetit und hat das Urteils des Obergerichts mit Entscheid vom 08.04.2015, der am 29. April veröffentlicht wurde (und noch als Leitentscheid publiziert werden wird) genüsslich zerfetzt.

Mit der Abgrenzung zwischen öffentlich und privater Äusserung haben sie sich dabei gar nicht erst aufgehalten.
Denn, so das Bundesgericht, darauf kommt es überhaupt nicht an. Schliesslich steht in Art. 258 StGB nicht „Öffentlichkeit“ sondern „Bevölkerung“ als Tatbestandsmerkmal und das darf man nicht einfach überlesen oder miteinander gleichsetzen.

Solange man sich dabei nicht an die Bevölkerung wendet, darf man also auch öffentlich Angst und Schrecken verbreiten, was m.E aufgrund der EGMR-Rechtsprechung zum Schutz „irgendeines Teils der Bevölkerung verletzenden“ Äusserungen nach Art. 10 EMRK zwar durchaus richtig ist, sich als Erkenntnis eines Bundesgerichtsurteils aber doch zumindest interessant liest.

Jedenfalls hielt das Bundesgericht weiter fest, dass das Obergericht Tatbestandsmerkmale des Rassendiskriminierung nach Art. 261bis StGB mit dem hier in Frage stehenden Art. 258 StGB (Schreckung der Bevölkerung) verwechselt hat und deshalb eine fehlerhafte Prüfung des objektiven Tatbestands vornahm. Das dies nicht Grundlage einer strafrechtlichen Verurteilung sein durfte, und diese daher aufgehoben werden musste, liegt auf der Hand.

Die Bundesrichter weisen dem Obergericht sodann, unter anderem mit Verweis auf den DUDEN, die Brockhaus Enzyklopädie und Meyers Lexikon auch noch nach, dass es den Begriff der „Bevölkerung“ nicht einmal im Ansatz begriffen hat, und stellen abschliessend fest, dass:

„Hingegen kann der Personenkreis, mit welchem der Urheber einer Äusserung durch Freundschaft oder Bekanntschaft im realen oder virtuellen Leben verbunden ist, nicht als "Bevölkerung" im Sinne von Art. 258 StGB angesehen werden, zumal hier ein Bezug zu einem bestimmten Ort fehlt.“ [E. 2.3.4 Satz 4]

Entgegen der Berichterstattung, die nicht mal das Urteil richtig lesen kann (das Bundesgericht hat an keiner Stelle nahegelegt, eine Verurteilung wegen Drohung nach Art. 180 StGB sei möglich, eigentlich sagt [E. 2.1] es sogar genau das Gegenteil, weil keine erfolgte Drohung vorliegt, ist überhaupt nur Schreckung der Bevölkerung als Sonderfall denkbar), hat dieser Entscheid sehr wohl Fernwirkung, denn er entwickelt den rechtsstaatlichen Schutz der Freiheit im Internet weiter.

Nicht nur, dass das Bundesgericht mit diesem Entscheid einmal mehr eine Meinungsäusserung im Internet schützt, es stellt auch klar, dass der Entscheid des Obergerichts keinen Freibrief für die Staatsanwaltschaften zum Abschuss von Internet-Kommentaren darstellen kann, sodass künftige Strafbefehle, die sich auf angeblich strafbare Äusserungen im Internet beziehen, deutlich besser begründet werden müssen, wollen sie denn rechtsgültig sein.

Auch Rechtsanwälte hat der Fall übrigens aufs Glatteis geführt: RA Steiger hat sich im Laufe dieses Verfahrens schon mal medienwirksam dazu verstiegen, zu behaupten, man müsse vor jedem Posting im Netz erst einmal die innere Schere im Kopf anwerfen und ist erst jetzt umständlich und auch nur teilweise zurückgerudert. Dass in diesem Fall ausgerechnet der PC-Tipp die fundierteste Meinung gedruckt hatte, erstaunt mich persönlich immer noch...

Übrigens wäre dieser Fall ein gutes Argument dafür, Art. 258 StGB ersatzlos zu streichen, wenn er denn wie hier belegt statt zum Abwehr von Terror doch nur zur Medienzensur und zur wirtschaftlichen Existenzvernichtung durch unnötige psychologische Gutachten dienen soll...

Die Erwägung 103 ist m.E juristisch gänzlich falsch. Das Gericht geht darin von der Ansicht aus, Art. 1 EMRK würde es einem Mitgliedsstaat erlauben, Massnahmen gegen Gruppierungen, welche die Grundrechte ablehnen und auf deren Abschaffung hinarbeiten, treffen zu dürfen. Das ist aber gerade NICHT der Sinn von Art. 1 EMRK. Dieser verpflichtet vielmehr die Mitgliedstaaten dazu, jedem Menschen auf ihrem Staatsgebiet alle Grundrechte nach der EMRK zukommen zu lassen und deren Geltung zu garantieren. Art. 1 EMRK schränkt also, wenn überhaupt, dann die Macht des Staates ein, nicht die Macht von Privaten!

Die Erwägung 131, worin festgelegt wird, dass die Verfehlungen und auch alle problematischen Äusserungen der Mitglieder unmittelbar zu Lasten der Vereinigung gehen und dieser in vollem Masse zugerechnet werden müssen, geht m.E zumindest deutlich zu weit. Dabei wird die individuelle Verantwortung eines Menschen für seine eigenen Handlungen, wie dies etwa aus Art. 6 BV hervorgeht, vom Gericht argumentativ zu wenig stark gewichtet.

Die Erwägung 137 erscheint inhaltlich zwar nicht falsch, aber äusserst seltsam begründet.
Weshalb das vorliegen der selben Fakten keine unterschiedliche juristische Wertung unter dem Gesichtspunkt verschiedener, von einander unabhängigen Menschenrechte zulassen sollte, ist m.E völlig unverständlich.

Hier wäre es sinnvoller gewesen, wenn dem denn so war, analog zur Erwähnung 139 darauf abzustellen, dass die entsprechenden Rechtsfragen sich erst als Folgeerwägungen der Parteiauflösung stellen, und somit identisch zu jenen sind, die mit der Prüfung der Verletzung von Art. 11 ERMK bereits in genügendem Ausmass behandelt wurden.

Sollte das Gericht jedoch Erwägung 137 getroffen hatte, weil es schlicht keine Lust auf die weitere Überprüfung der in Frage gestellten Verletzungen von Grundrechten hatte, wäre das eine Fehlentscheidung.

Unter Hassan-i-Sabbah und seinem Nachfolger Busurgumid scheint zunächst eine eher symbolische, nicht am Wortlaut klebende Auslegung des Korans, die sich insbesondere im Verzicht auf die umstrittenen Hadd-Strafen äusserte (Alkoholkonsum wurde allerdings dennoch bestraft), geherrscht zu haben. (LEWIS S. 49f., HODGSON S. 51, BARTLETT S. 79ff.,
a.M. DAFTARY S. 38 der aus der Tatsache, dass Sabbah sehr asketisch gelebt hat – m.E nicht nachvollziehbar – schlussfolgert, er müsse eine besonders strenge Auslegung der Sharia befürwortet haben und sich für deren strikte Einhaltung eingesetzt haben)

Dies änderte sich jedoch durch das Wirken von Sabbahs 2. Nachfolger, Muhammad, der selbständig und ohne Rücksicht auf die Lehre und Überlieferung Sabbahs, eine Hinwendung der ursprünglichen Assassinen an die Sharia und deren uneingeschränkte Geltung einforderte. Da dies, wie zu erwarten war, von den noch stark von der Gründungsideologie und dementsprechend von einer eher ablehnenden Haltung zur Sharia überzeugten Anhänger nicht widerstandslos hingenommen wurde, musste Muhammad seine Herrschaft mit Gewalt durchsetzen, was den inneren Zusammenhalt der Glaubensgemeinschaft empfindlich störte und schliesslich zu einem offenen Konflikt zwischen ihm und seinem Sohn Hasan-i Salam führte, der in der Ermordung 250 seiner Gefährten mündete. (LEWIS S. 103, HODGSON S. 148, BARTLETT S. 113f.)

Wenn auch dadurch arg dezimiert, ging aus diesem Streit letztendlich doch Hasan-i Salam siegreich aus, weil Muhammad letztlich einem natürlichen Tod erlag, ohne dass er die von ihm bekämpfte Ideologie innerhalb der Glaubensgemeinschaft hätte auslöschen können. Da Salam sich in Gegensatz zu seinem Vater stark an Sabbahs Lehre anlehnte, diese übernahm und erweiterte, wurde er schliesslich als legitimer neuer Nachfolger von den Anhängern akzeptiert. Salam erklärte kurz darauf als erste Amtshandlung den Sinn des Islamischen Gesetzes für beendet, die Sharia dementsprechend für unanwendbar und gelobte ausdrücklich den Bruch mit grundsätzlichen religiösen Prinzipien, wie etwa der Einhaltung des Fastengebot, das Verbot des Alkoholkonsums oder die Ausrichtung der Gebetsteppiche nach Mekka. Er brach auch mit dem traditionellen vormodernem Strafrecht und sah die Todesstrafe nur noch für schuldhafte Verräter vor, die im Koran vorgesehenen Hadd-Strafen und das Erfolgsstrafrecht wurden gänzlich ausgesetzt.
(LEWIS S. 104ff., DAFTARY S. 41, HODGSON S. 148ff., BARTLETT S. 115ff.)

Diese mittelalterliche Frühform eines Liberalismus blieb auch unter Sabbahs 4. Nachfolger, Muhammad II. erhalten, der im Wesentlichen das Erbe Salams verwaltete, ohne eigenständig als Ideologe in Erscheinung getreten zu sein. (LEWIS S. 108, DAFTARY S. 41, BARTLETT S. 146ff.)

Eine erneute Änderung dieser grundlegenden Prinzipien der ursprünglichen Assassinen stellte sich unter Sabbahs 5. Nachfolger, Dschalal al-Din ein, welcher die Glaubensgemeinschaft noch einmal komplett reformieren wollte. Dabei übernahm er im Prinzip das Werk Muhammads, also den Zwang zur Anwendung der Sharia, kombinierte dies mit einer gerade zu anmassenden Ablehnung der Lehre Sabbahs, die sich darin äusserte, dass er dessen Schriften und auch alle literarischen Erzeugnisse seiner anderen Vorgänger verbrennen liess und verbündete sich darüber hinaus mit den eigentlichen Feinden der ursprünglichen Assassinen, den sunnitischen Herrschern von Bagdad, Arran und Aserbaidschan. Damit läutete Dschalal al-Din im Prinzip den Untergang der ursprünglichen Assassinen ein. Seine Anhänger wurden folgerichtig denn auch nicht mehr „Assassinen“ sondern „Neumuslime“ genannt. (LEWIS S. 112f., DAFTARY S. 42, HODGSON S. 217ff., BARTLETT S. 152ff.)

Erneut regte sich Widerstand gegen diesen Wandel, und erneut war dieser erfolgreich.
Unter Sabbahs 6. Nachfolger, dem gerade mal neunjährigen Ala al-Din, beziehungsweise unter dem für ihn kommissarisch tätigen Wesirs fiel der Zwang zur Anpassung der Glaubensgemeinschaft an die Sharia dahin, Verstösse gegen das islamische Gesetz wurden toleriert, wenn nicht gar gefördert.

Wenngleich die radikal-liberale Ordnung Salams nicht wider erreicht wurde, so genügten diese Lockerungen doch, um die ursprünglichen Assassinen noch einmal im Sinne eines letzten Aufbäumens zu etablieren. Trotz (oder gerade wegen?) der drohenden Angriffe durch die mongolischen Horden unter Grosskhan Temujin konnten sie eine grössere Zahl neuer Anhänger um sich scharen und sich sogar bis nach Indien ausdehnen, eine expansive Leistung, die unter keiner der früheren Burgherren, deren Strategie hauptsächlich auf der Verteidigung der bereits erlangten Gebiete bestand, gelingen konnte. (LEWIS S. 118ff., DAFTARY S. 43, HODGSON S. 225ff., BARTLETT S. 160ff.)

Sabbahs 7. Nachfolger und letzter Burgherr von Alamut, Rukn al-Din hatte auf die Ideologie der Glaubensgemeinschaft keinen wesentlichen Einfluss mehr, weil er zum grössten Teil seines Lebens zur blossen Marionette und Untergebener der mongolischen Herrschaft unter Grosskhan Möngke und seinem General und Bruder Khan Hulagu verdammt war.
(LEWIS S. 128ff., DAFTARY S. 43, HODGSON S. 265ff., BARTLETT S. 174ff.)

Die Rolle der ursprünglichen Assassinen in Syrien ist dann gleich noch etwas komplizierter.
Da der Burgherr von Masyaf faktisch demjenigen der Burg Alamut hierarchisch untergeordnet war, sind alle der vorstehend aufgezeigten Ideologiewechsel auch in Masyaf und Umgebung erfolgt, dies freilich jeweils mit einiger zeitlicher Verzögerung, die sich nur schon aus dem im Mittelalter doch reichlich komplizierten und zeitaufwändigen Weg des Nachrichtenaustausches zwischen Persien und Syrien ergab. (LEWIS S. 150 et 161)

Hassan-i Salam war von 1162 bis 1166 Burgherr von Alamut. Den Bruch mit dem islamischen Gesetz, der Scharia rief er als sogenanntes Millennium im Jahr 1164 aus. Zu diesem Zeitpunkt war Rashid al-Din Sinan Burgherr von Masyaf und damit als solcher für die Umsetzung dieser Rechtsablösung sachlich zuständig. Auch wenn diese nicht derart radikal wie in Persien erfolgt sein soll und Sinan selbst einige Einschränkungen vornahm, um Exzessen vorzubeugen, darf man wohl sagen, dass auch in Syrien ein für diese Zeit erstaunlich liberaler Geist einzog, welcher aufgrund des langen Wirkens Sinans (1164-1192) als Ideologie auch deutlich stabiler und gefestigter werden konnte.
(LEWIS S. 104, 107, 151f., DAFTARY S. 42, BARTLETT S. 125)

Erst 1211 war es möglich diese Ideologie unter dem Einfluss des 1. Nachfolgers Sinans, dem Alamut treu ergebenen Perser Nasr im Auftrag von Dschalal al-Din zu brechen und abzuschaffen, die Scharia hielt dann offiziell auch wieder Einzug bei den ursprünglichen Assassinen in Syrien. Diese wurden allerdings nicht in „Neumuslime“ umbenannt und es ist auch sonst unklar, in wie weit diese strikten religiösen Dogmen über den Bau von Moscheen hinaus überhaupt je Wirkung zeigten. Wenn überhaupt, dann haben sie den Fokus der Feindschaft von den sunnitischen auf die christlichen Herrscher etwas verschoben, doch den inneren Zusammenhalt der syrischen Glaubensgemeinschaft scheinen sie überhaupt nicht betroffen zu haben, weil im Gegensatz zum persischen Gegenstück keinerlei Aufzeichnungen über Widerstand oder Revolten innerhalb der Gruppe bestehen.
(LEWIS S. 161f., HODGSON S. 186, 197ff.)

An dieser zumindest scheinbaren Einhaltung der Scharia scheint in Syrien auch noch nach dem Tod Dschalal al Dins im Jahre 1221 durch Sinans 2. und 3. Nachfolger, Madschd al-Din und Tadsch al-Din festgehalten geworden zu sein. Mag dies auch nur Kosmetik und nicht wahrhaftige Überzeugung gewesen sein, so hat dieser vorgebliche ideologische Zusammenhalt mit Alamut wohl kaum geschadet, als es darum ging, gemeinsam eine vernünftige Tributlösung mit den Templern und den Johannitern, welche den ursprünglichen Assassinen in Syrien im Gegenzug für diese Bezahlung so etwas ähnliches wie offizielle Anerkennung zukommen liessen, zu treffen. (LEWIS S. 163)

Über die Ideologie der beiden letzten Burgherren von Masyaf, Sinans 4. und 5. Nachfolger, Nadschm al-Din und Schams al-Din ist nichts weiter bekannt. Hierbei besteht das selbe Problem wie beim letzten Burgherren von Alamut, nämlich dass sie nach dem Sturm auf die Burg Masyaf im Jahre 1270 lediglich noch formell eingesetzt waren, in Wirklichkeit aber bereits als Marionetten des herrschenden Mameluken Baibars I. fungierten, der sie nach Belieben ein und absetzen konnte und dies auch tat, sobald er fand, das sie ihm nicht mehr von Nutzen sein konnten. (LEWIS S. 164ff., HODGSON S. 272f., BARTLETT S. 203ff.)

1. Reinigungsmittel für anorganischen Schmutz
2. Kalkreiniger
3. Darstellung diverser Salze
4. Neutralisierung von Laugen
5. Lösen von Metallen (Überführung in die entsprechenden Metallchloride)
6. Lebensmittelzusatzstoff (E 507)
7. Darstellung von Wasserstoff (mit Zink)
8. Darstellung von Chlor (mit Kaliumpermanganat)
9. Ätzen von Platinen (mit Wasserstoffperoxid)
10. Herstellung von PVC (mit Ethin)
11. Beizen von Holz und Metallen
12. Entfernung von Mörtelresten
13. Flussmittel beim Löten
14. Säure/Basen-Titrationen
15. Scheidewasser in der Edelmetallverarbeitung (mit Salpetersäure)
16. Hilfsstoff bei der Verarbeitung von Bergwerkerzeugnissen (Roherze)
17. Holzverzuckerung
18. Regulierung des Ph-Werts von Aquarien/Pools.
19. Analytischer Trennungsgang (schwer lösliche Chloride)
20. Regeneration von Ionenaustauschern
21. Rostentferner
22. Gegenmittel für Iodflecken auf Haut und Kleidung
23. Gegenmittel für Brandflecken in Porzellan

1. Herstellung von Plexiglas
2. Nutzung als Nagellackentferner und zum verdünnen anderer Nitrozelluloselacke
3. Kleber für Polystyrol, Polyethylenterephthalat und ähnliche Polymere
4. Entfernung von durch Bauschaum verursachten Verunreinigungen
5. Edukt in chemischen Reaktionen zur Herstellung komplexer organischer Substanzen (Adoladditionen und Adolkondensationen)
6. Reinigungsmittel für Lack/Öl-Flecken
7. Reinigungsmittel für Leiterplatten
8. Exzellentes Lösungsmittel für Ethin sowie auch gut für Harze, Fette und Kolophonium
9. Komplexbildner mit geeigneten Kationen
10. Darstellung von Mesitylen (mit Schwefelsäure)
11. Darstellung von Iodoform (mit I/KI(aq) und Natronlauge)
12. Entfernung von Pflasterrückständen
13. Herstellung von Spachtelmassen (mit Epoxidharzen)

Zuerst war ich erleichtert, als ich merkte, dass Fred Benson nicht dauerhaft für meinen Gesellschaftskunde-Kurs zuständig war. Aber die Frau, die ihn ersetzen sollte, war mein schlimmster Alptraum.

Sie war jung, vielleicht 28 oder 29, und auf so eine gesunde Weise hübsch. Sie war blond und ließ einen leichten Südstaaten-Akzent durchschimmern, als sie sich bei uns als Mrs. Andersen vorstellte. Das ließ bei mir sofort die Alarmglocken klingeln: Ich kannte keine Frau unter sechzig, die sich selbst „Mrs.“ nannte. Aber darüber wollte ich hinwegsehen. Sie war jung, hübsch und klang nett.

Sie würde schon okay sein.

Sie war nicht okay.

„Unter welchen Umständen sollte die Regierung bereit sein, die Bill of Rights außer Kraft zu setzen?“, fragte sie und drehte sich dabei an die Tafel, um die Zahlen von eins bis zehn untereinanderzuschreiben.

„Gar nicht“, sagte ich, ohne abzuwarten, dass sie mich aufrief. Das war ja wohl leicht.

„Verfassungsrechte sind absolut.“

„Das ist keine sonderlich fortschrittliche Ansicht.“ Sie schaute auf ihren Sitzplan. „Marcus. Nimm zum Beispiel einen Polizisten, der eine unzulässige Durchsuchung durchführt und dabei seine
Befugnisse überschreitet. Dabei stößt er auf erdrückende Beweise, dass ein Krimineller deinen Vater getötet hat. Diese Beweise sind die einzigen, die existieren. Sollte der Kriminelle ungeschoren davonkommen?“

Ich wusste, wie die Antwort lauten musste, aber ich konnte es nicht recht erklären. „Ja“, sagte ich schließlich. „Aber die Polizei sollte keine unzulässigen Durchsuchungen durchführen ...“

„Falsch. Die richtige Reaktion auf polizeiliches Fehlverhalten sind Disziplinarmaßnahmen, aber es wäre falsch, die ganze Gesellschaft für das Fehlverhalten eines einzelnen Polizisten zu bestrafen.“ Sie schrieb „Verbrecherische Schuld“ unter Punkt eins an die Tafel. „Andere Anlässe, bei denen die Bill of Rights ersetzt werden kann?“

Charles hob die Hand. „In einem überfüllten Theater Feuer schreien?“

„Sehr gut, ...“ – sie konsultierte den Sitzplan – „Charles. Es gibt viele Umstände, unter denen das First Amendment keine absolute Gültigkeit hat. Lasst uns noch ein paar davon zusammentragen.“

Charles hob die Hand noch mal. „Einen Exekutivbeamten in Gefahr bringen.“

„Ja, die Identität eines verdeckten Ermittlers oder Geheimdienstlers offenlegen. Sehr gut.“ Sie schrieb es auf. „Noch etwas?“

„Nationale Sicherheit“, sagte Charles, ohne nochmals aufs Aufrufen zu warten. „Verleumdung. Obszönität. Missbrauch Minderjähriger. Kinderpornografie. Bombenbauanleitungen.“ Mrs. Andersen schrieb zügig mit, hielt aber bei Kinderpornografie inne. „Kinderpornografie ist nur
eine Unterart von Obszönität.“

Mir wurde langsam schlecht. Das war nicht das, was ich über mein Land gelernt hatte oder woran ich glaubte. Ich hob die Hand. „Ja, Marcus?“ „Ich verstehe das nicht. Wie Sie es sagen, klingt das, als ob die Bill of Rights optional wäre. Aber es ist die Verfassung. Und der sollen wir uneingeschränkt Folge leisten.“

„Das ist eine verbreitete Übervereinfachung“, sagte sie mit aufgesetztem Lächeln. „Tatsache ist, dass die Gestalter der Verfassung sie als ein lebendiges Dokument verstanden, das durchaus im Lauf der Zeit revidiert werden sollte. Ihnen war klar, dass die Republik keinen dauerhaften Bestand haben konnte, wenn die jeweilige Regierung nicht den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend regieren konnte. Sie hatten nicht vorgesehen, dass man an die Verfassung glauben solle wie an eine religiöse Doktrin. Immerhin waren sie auf der Flucht vor religiöser Doktrin hierher gekommen.“

Ich schüttelte den Kopf. „Was? Nein. Sie waren Kaufleute und Handwerker, und sie waren dem König so lange loyal verbunden, bis er Gesetze erließ, die ihren Interessen zuwiederliefen, und sie mit Gewalt durchzusetzen versuchte. Die religiösen Flüchtlinge waren schon viel früher.“

„Einige der Framer5 stammten von religiösen Flüchtlingen ab“, sagte sie.

„Und die Bill of Rights ist doch nicht etwas, aus dem man sich nach Belieben rauspicken kann, was man möchte. Die Framer hassten Tyrannei. Und genau das soll die Bill of Rights verhindern. Sie waren eine Revolutionsarmee, und sie wollten ein Regelwerk, dem jeder zustimmen konnte. Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. Das Recht des Volkes, seine Unterdrücker zu beseitigen.“

„Ja, ja“, sagte sie gestikulierend. „Sie glaubten an das Recht des Volkes, seine Könige zu beseitigen, aber ...“ Charles grinste, und als sie das sagte, grinste er noch viel breiter.

„Sie erarbeiteten die Bill of Rights, weil sie dachten, es sei besser, absolute Rechte zu haben, als zu riskieren, dass irgendjemand sie ihnen wegnimmt. Wie beim First Amendment: Das ist dazu gedacht, uns zu beschützen, indem es der Regierung untersagt, zwei Sorten von Meinungsäußerung zu unterscheiden, die erlaubte und die kriminelle. Sie wollten nicht das Risiko eingehen, dass irgendein Idiot auf die Idee käme, die Dinge, die ihm nicht passten, als illegal zu deklarieren.
“
Sie drehte sich um und schrieb „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“ an die Tafel. „Wir sind dem Lehrplan schon ein bisschen voraus, aber ihr scheint eine fortgeschrittene Gruppe zu sein.“ Die anderen lachten nervös. „Die Aufgabe der Regierung ist es, die Rechte der Bürger auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück zu gewährleisten. In dieser Reihenfolge. Das ist wie ein Filter. Wenn die Regierung etwas unternehmen möchte, das uns ein wenig unzufriedener macht oder unsere Freiheit teilweise einschränkt, dann ist das okay, vorausgesetzt, es dient dazu, unser Leben zu schützen. Deshalb dürfen Polizisten euch einsperren, wenn sie glauben, dass ihr eine Gefahr für euch oder andere darstellt. Ihr verliert eure Freiheit und eure Freude, um Leben zu schützen. Wenn ihr Leben habt, dann bekommt ihr vielleicht später noch Freiheit und Freude dazu.“

Ein paar von den anderen hatten die Hände oben. „Aber bedeutet das nicht, dass sie tun können, was immer sie wollen, solange sie behaupten, dass es jemanden davon abhält, uns irgendwann in der Zukunft zu verletzen?“ „Genau“, meinte ein anderer. „Es klingt, als ob Sie sagen, dass nationale Sicherheit wichtiger ist als die Verfassung.“

In diesem Moment war ich so was von stolz auf meine Mitschüler. Ich sagte, „wie können Sie denn Freiheit schützen, indem Sie die Bill of Rights außer Kraft setzen?“

Sie schüttelte den Kopf, als ob wir unglaublich dumm seien. „Die ‚revolutionären‘ Gründerväter haben Verräter und Spione erschossen. An absolute Freiheit haben sie nicht geglaubt, nicht wenn sie die Republik bedrohte. Nehmt zum Beispiel diese Xnet-Leute ...“
Es fiel mir schwer, nicht zu erstarren.
„... diese so genannten Jammer, die heute früh in den Nachrichten waren. Nachdem diese Stadt von Leuten angegriffen worden war, die diesem Land den Krieg erklärt haben, machten die Xnetter sich daran, die Sicherheitsmaßnahmen zu sabotieren, die dazu dienten, Bösewichter zu fangen und sie von Wiederholungstaten abzuhalten. Das taten sie, indem sie ihre Mitbürger gefährdeten und ihnen Ärger bereiteten ...“

„Das taten sie, um zu zeigen, dass unsere Rechte geraubt wurden unter dem Vorwand, sie zu schützen!“, sagte ich. Okay, ich schrie es. Oh Gott, hatte die mich in Fahrt gebracht. „Sie haben es getan, weil die Regierung jeden wie einen Terrorverdächtigen behandelt hat.“

„Ach, und um zu beweisen, dass man sie nicht wie Terroristen behandeln sollte“, brüllte Charles zurück, „haben sie sich wie Terroristen benommen? Deshalb haben sie ihren Terror ausgeübt?“

Ich kochte. „Jetzt komm mal runter. Terror ausgeübt? Sie haben bloß gezeigt, dass allgegenwärtige Überwachung gefährlicher ist als Terrorismus. Denk mal an den Park letztes Wochenende. Die Leute da haben getanzt und Musik gehört. Was ist denn daran Terrorismus?“

Die Lehrerin kam durch den Raum auf mich zu und postierte sich über mir, bis ich still war. „Marcus, du scheinst noch zu glauben, dass sich in diesem Land nichts geändert hat. Aber du hast zu begreifen, dass die Sprengung der Bay Bridge alles geändert hat. Tausende unserer Freunde und Verwandten liegen tot da unten in der Bay. Dies ist die Zeit für nationale Einheit angesichts dieser Gewalt, die unser Land erleiden musste ...“

Ich stand auf. Dieses „Alles hat sich geändert“-Geseiher ging mir bis hier. „Nationale Einheit? Was Amerika ganz wesentlich ausmacht, ist doch wohl, dass wir ein Land sind, in dem Dissens willkommen ist. Wir sind ein Land von Dissidenten und Kämpfern und Uniabbrechern und Aktivisten für Meinungsfreiheit.“ Dann dachte ich an Ms. Galvez‘ letzte Stunde und an die Tausende von Berkeley-Studenten, die den Polizeiwagen eingekesselt hatten, als dieser eine Typ für das Verteilen von Bürgerrechts-Literatur
abtransportiert werden sollte. Niemand hatte versucht, die Trucks aufzuhalten, die mit all den Tänzern aus dem Park davonfuhren. Ich hatte es nicht versucht. Ich war weggelaufen.
Vielleicht hatte sich ja wirklich alles geändert.

„Ich glaube, du weißt, wo Mr. Bensons Büro ist“, sagte sie zu mir. „Du wirst dich unverzüglich dort melden. Ich werde es nicht dulden, dass mein Unterricht von respektlosem Verhalten gestört wird. Für jemanden, der behauptet, die Meinungsfreiheit zu lieben, wirst du ziemlich laut, sobald irgend jemand nicht deiner Meinung ist.“

Ich schnappte mein SchulBook und meine Tasche und stürmte raus. Die Tür hatte eine Gasfeder, deshalb konnte ich sie nicht hinter mir zuknallen; ich hätte sie gern zugeknallt. Ich ging zügig zu Mr. Bensons Büro. Kameras filmten mich auf dem Weg dorthin. Mein Gang wurde aufgezeichnet. Die RFIDs in meinem Schülerausweis funkten meine Identität an die Sensoren im Flur. Es war hier wie im Knast.

„Schließ die Tür, Marcus“, sagte Mr. Benson. Dann drehte er seinen Monitor herum, so dass ich den Videostream aus der Gesellschaftskunde-Klasse sehen konnte. Er hatte zugeschaut.

„Was hast du zu deiner Entschuldigung vorzubringen?“

„Das war kein Unterricht, das war Propaganda. Sie hat uns gesagt, dass die Verfassung belanglos ist.“

„Nein. Sie hat gesagt, dass sie keine religiöse Doktrin ist. Und du hast sie angegangen wie irgendein Fundamentalist und damit genau ihren Standpunkt bewiesen. Marcus, du solltest als allererster
wissen, dass sich alles geändert hat, seit die Brücke gesprengt wurde. Dein Freund Darryl ...“

„Wagen Sie es nicht, auch nur ein verdammtes Wort über ihn zu sagen“, sagte ich schäumend vor Ärger. „Es steht ihnen nicht zu, ihn auch nur zu erwähnen. Ja, ich habe verstanden, dass sich alles
geändert hat. Wir waren mal ein freies Land. Jetzt nicht mehr.“

„Marcus, weißt du, was Null-Toleranz bedeutet?“

Ich zuckte zusammen. Er konnte mich wegen „bedrohenden Verhaltens“ rauswerfen. Eigentlich war die Regel als Maßnahme gegen Gang-Kids gedacht, die ihre Lehrer einzuschüchtern versuchten. Aber natürlich würde er keinerlei Hemmungen haben, sie auch gegen mich einzusetzen.

„Ja, ich weiß, was das bedeutet.“

„Ich glaube, du schuldest mir eine Entschuldigung.“

Ich sah ihn an. Er unterdrückte sein sadistisches Lächeln nur unzureichend. Ein Teil von mir wollte kuschen. Dieser Teil wollte, Scham hin oder her, um seine Verzeihung winseln. Aber ich unterdrückte diesen Teil von mir und beschloss, dass ich mich lieber rauswerfen lassen würde, als um Verzeihung zu bitten.

„daß, um diese Rechte zu sichern, Regierungen eingesetzt sein müssen, deren volle Gewalten von der Zustimmung der Regierten herkommen; daß zu jeder Zeit, wenn irgend eine Regierungsform zerstörend auf diese Endzwecke einwirkt, das Volk das Recht hat, jene zu ändern oder abzuschaffen,
eine neue Regierung einzusetzen, und diese auf solche Grundsätze zu gründen, und deren Gewalten in solcher Form zu ordnen, wie es ihm zu seiner Sicherheit und seinem Glücke am zweckmäßigsten
erscheint.“ Ich erinnerte mich Wort für Wort daran.

Er schüttelte den Kopf. „Etwas auswendig zu wissen ist nicht dasselbe wie es zu begreifen, Kleiner.“ Er bückte sich über den Computer und klickte ein paar Mal. Der Drucker surrte. Dann reichte er mir ein noch warmes Blatt mit dem Behörden-Briefkopf, auf dem stand, dass ich für zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen war.

„Ich schicke jetzt deinen Eltern eine E-Mail. Wenn du in einer halben Stunde noch auf dem Schulgelände bist, wirst du wegen Hausfriedensbruchs verhaftet.“

Ich blickte ihn an.

„Du willst nicht wirklich in meiner eigenen Schule Krieg gegen mich erklären. Diesen Krieg kannst du nicht gewinnen. RAUS!“

Ich ging.